André
Allgemeine Geschäftsbedingungen  

I. Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche oder fernmündliche Bestellung des Kunden erhalten. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen, auch solche dieser Bedingungen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

III. Vertragsgegenstand
Für den Inhalt des Liefervertrages ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Zugesicherte Eigenschaften müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.

IV. Lieferung
Lieferfristen und -termine beginnen erst zu laufen, wenn über alle Einzelheiten des Auftrags Übereinstimmung erzielt ist. Im Falle von Änderungswünschen des Kunden beginnen Fristen und Termine mit unserer schriftlichen Bestätigung der Auftragsänderung. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als fix, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, entbinden uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag:
Hindernisse vorübergehender Art allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass die Teillieferung für den anderen objektiv wertlos ist. Unbeschadet der Bestimmungen über den Erfüllungsort (vgl. Abschnitt XII. Abs. 1 dieser Bedingungen) erfolgt die Lieferung grundsätzlich frei Haus. Über Transportart und Transportweg bestimmen wir nach eigenem Ermessen.
Unsere Ware wird zum Transport handelsüblich verpackt. Macht der Kunde bindende Vorgaben hinsichtlich Transportart oder Transportweg, so trägt er die Versandkosten, soweit diese EURO 18,17 übersteigen. Bei Lieferungen mit einem Netto-Auftragswert von nicht mehr als EURO 145,35 werden stets Versandkosten in Höhe von pauschal EURO 18,17 erhoben. Bei Sendungen ins Ausland werden die Versandkonditionen grundsätzlich gesondert vereinbart.

V. Gefahrtragung
Die Sach- und Preisgefahr geht - auch bei Teillieferungen - mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über, auch wenn der Transport durch unsere eigenen Leute und/oder mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Die Tatsache, dass wir die Transportkosten übernehmen, hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die beim Kunden liegen, so erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübertragung trägt der Kunde.
Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

VI. Preise
Unsere Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer. Sie gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen, insbesondere aufgrund von Änderungswünschen des Kunden, werden gesondert berechnet. Unsere Preise basieren auf der am Tage der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste (gültige Preislisten sind bei uns anzufordern).

VII. Zahlungsbedingungen
Mangels ausdrücklich vereinbarter abweichender Bedingungen nach Maßgabe der Auftragsbestätigung sind Zahlungen porto- und spesenfrei innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zu leisten.
Reparaturrechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug in bar zahlbar. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und - wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird - ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Entgegenstehende Weisungen des Kunden sind unbeachtlich. Bei Erstlieferung zu Beginn einer neuen Geschäftsverbindung kann Lieferung unter Nachnahme des Rechnungsbetrages erfolgen.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt) das Eigentum vor, bis der Kunde den Lieferpreis für die Vorbehaltsware gezahlt bzw. ausgeglichen hat.
Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten und mit anderen Sachen zu verbinden (nachstehend insgesamt auch kurz "Weiterveräußerung" genannt).
Eine anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Insbesondere ist der Kunde nicht befugt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind von uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde tritt bereits hiermit die ihm aufgrund der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche in Höhe des Rechnungswerts der jeweils veräußerten Vorbehaltsware an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Forderungen wie die Vorbehaltsware.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind. Bei Widerruf hat der Kunde auf unser Verlangen unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

IX. Reklamationen
Der Kunde hat gelieferte Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 3 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Die Sicherung seiner Ansprüche gegen Transportpersonen oder Transportversicherer wegen etwaiger Verluste oder Beschädigungen während des Transports obliegt dem Kunden. Insbesondere hat er sich die Beschädigung oder den Verlust der Ware durch eine Bescheinigung der Transportperson bestätigen zu lassen. Für Rechtsnachteile, die dem Kunden wegen einer Verletzung dieser Obliegenheit entstehen, haften wir nicht.

X. Gewährleistung
Bei Mängel oder Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
Für alle dem Kunden wegen einer im Zusammenhang mit Mängeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur bei Verschulden. In jedem Falle haften wir aber nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
Die Rücksendung mangelhafter Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit uns erfolgen.

XI. Haftung
Für alle gegen uns gerichteten Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung (ausgenommen Fälle des Fehlens vertraglich zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware), positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (mit Ausnahme einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir für vorsätzliches Verschulden.
Wir haften weiterhin bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten. Für grobe Fahrlässigkeit unserer nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie für leichte Fahrlässigkeit unserer eigenen Leute und Erfüllungsgehilfen haften wir nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten, wobei insoweit unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Im Übrigen ist unsere Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort unseres Sitzes (A-6850 Dornbirn). Wir sind berechtigt, den Kunden unsererseits an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Das Abkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenverkauf sowie früher oder künftig in das Recht der Republik Österreich übernommene internationale Übereinkommen mit vergleichbarem Regelungsgegenstand gelten nicht.

XIII. Erfassung von Kundendaten
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass die über ihn gespeicherten Daten EDV-mäßig erfasst und gegebenenfalls verarbeitet werden.

XIV. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen und Bedingungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ungültig sein oder rechtswidrig werden, berührt es die übrigen Bestimmungen und Bedingungen nicht.

 

 

 


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